Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl S. 90, 93), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am 06.03.2024 die folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 575 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 400 v.H.

§ 2
Die vorstehendenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2024.

§ 3
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Biblis, den 07.03.2024
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis
Bürgermeister Volker Scheib

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