Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 06.03.2024

Öffentliche Tagesordnung:

1. Schulkindbetreuung „Kuckucksnest“

    hier: Aktuelle Situation / Beantragung einer weiteren Betreuungsgruppe

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgender Beschluss gefasst:

I. Es wird eine dritte Betreuungsgruppe beim Eigenbetrieb Schule + Gebäudewirtschaft / Kreis Bergstraße beantragt, für die die Gemeinde die entsprechenden Zuschüsse erhält.

II. Im Stellenplan 2024 werden 1,5 Stellen für eine weitere Fachkraft (Eingruppierung nach TVöD-SuE S8a) sowie eine Hauswirtschaftsstelle (0,5 Eingruppierung nach TVöD E2) geschaffen.

III. Als einmalige Anschaffungskosten für zusätzliches Beschäftigungsmaterial werden 1.000 € zur     Verfügung gestellt.

2. Landesprogramm "Zukunft Innenstadt"
hier: Beantragung des Innenstadtbudgets

Mit 19 Ja-Stimmen wurde von der Gemeindevertretung einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss der VL-164/2021 zurückzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fördermittelgeber zu informieren, dass die Gemeinde Biblis von dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ zurücktritt und auf die genehmigten Fördermittel verzichtet.

3. Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2024 – 2027

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2024-2027 beschlossen.

4. Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2024 – 2027

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig das Investitionsprogramm 2024 – 2027 inkl. der Änderungen aus den Ausschussberatungen beschlossen.

5. Beschlussfassung über den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2024

Es wurden zunächst folgende Einzel-Abstimmungen zu den Fraktionsänderungen zum Haushalt beschlossen:

1. Sperrvermerk „Fischbesatz Gemeindesee“    
                                                                                          einstimmig, 19 Ja-Stimmen

2. Schaffung zweier neuer Bauhof-Stellen sowie Streichung der Haushaltsmittel für
die Pflege des Straßenbegleitgrüns im Helfrichsgärtel sowie in der Darmstädter Straße
                                                                                         beschlossen, 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

3. Einmalige Erhöhung des Zuschusses an den WVB für die Ausrichtung des 70. Gurkenfestes
                                                                                         einstimmig, 19 Ja-Stimmen

4. Einführung der Grundsteuer C
                                                                                         beschlossen, 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

5. Antrag der LS-Fraktion: Schaffung einer Stelle für einen Klimamanager
                                                                                         abgelehnt, 1 Ja-Stimme, 18 Nein-Stimmen

Anschließend wurde von der Gemeindevertretung mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig der Haushaltsplan inkl. aller Änderungen sowie die Haushaltssatzung 2024 beschlossen.

6. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2024

Von der Gemeindevertretung wurde mit 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Hebesatzsatzung zum 01.01.2024 beschlossen. Die Satzung wird an anderer Stelle amtlich bekannt gemacht.

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird um 50 Prozentpunkte auf 575 v.H. angehoben. Die Hebesätze für die Grundsteuer A sowie Gewerbesteuer bleiben bestehen.

7. Steinerwaldbrücke Nordheim
    hier: Weiteres Vorgehen – Grundsatzbeschluss

Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

1. Die Maßnahme wird im Rahmen der Haushaltsberatung 2025 neu betrachtet. Für das Jahr 2024
    bleibt die Steinerwaldbrücke im Eigentum des RP.

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, parallel Gespräche mit dem RP aufzunehmen und die
    Konditionen einer etwaigen Überführung der Steinerwaldbrücke in Gemeindeeigentum zu eruieren.

3. Sofern es die Haushaltslage der Gemeinde Biblis im Jahr 2025 zulässt, soll mit der Planung einer
    qualifizierten Querung 2025 begonnen werden.

4. Unter der Voraussetzung des Punkt 3, soll im Jahr 2025 eine Konzeptplanung der LP 1-2 HOAI, 3

    Varianten, vorgestellt werden.
     a. Komplettsanierung
     b. Neubau mit Teilerhalt
     c. Neubau als wirtschaftlichste Variante

8. Neubau Kinderbetreuungseinrichtung
    hier: Festlegung zum weiteren Vorgehen

Von der Gemeindevertretung wurde mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, den Beschluss der VL-75/2023, 1. Ergänzung zurückzunehmen.
Für die Realisierung einer flexiblen viergruppigen (2 Ü3/2U3) Kinderbetreuungseinrichtung am Standort in der Pfaffenaue ist eine GU-Vergabe durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für einen Bau in Modulbauweise einzuholen.
Die Beauftragung erfolgt nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2024.

9.  Ausbau der Neuen Friedhofstraße, Biblis
     hier: Abwägung der einzelnen Varianten

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig die Umsetzung der Variante 2 aus der Vorlage hinsichtlich der grundhaften Erneuerung der Neuen Friedhofstraße im Rahmen des Straßenbauprogramms 2023 – 25 beschlossen.

10. Ausbau der Pfadgasse, Biblis
    hier: Abwägung der einzelnen Varianten

Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig die Umsetzung der Variante 1 aus der Vorlage hinsichtlich der grundhaften Sanierung der Pfadgasse 1-37 im Rahmen des Straßenbauprogramms 2023 – 25 beschlossen.

11. Wahl eines neuen Mitglieds der Integrations-Kommission

Von der Gemeindevertretung wurde mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen Frau Anna Steiner, wohnhaft in 68647 Biblis, Kirchstraße 51, als neues Mitglied für den Personenkreis der sachkundigen Einwohner in die Integrations-Kommission der Gemeinde Biblis gewählt.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister