Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 22.05.2024
Öffentliche Tagesordnung:
1. Nördlich am Rübgarten - 1. Erweiterung
Vorstellung des Entwurfs Städtebaulicher Vertrag
hier: Bauvorhaben Lasch / med. DL
Der nachstehende Beschlussvorschlag aus der Vorlage wurde von der Gemeindevertretung mit
5 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) den Empfehlungen des Rechtsbeistandes zu folgen und den § 5 Abs.2 des städtebaulichen
Vertrages insofern zu ändern, dass die Beteiligung an den Kosten für Kindergartenplätze nicht an
die Größe der Wohneinheit gebunden ist.
b) dem städtebaulichen Vertrag nach den unter Punkt a) vorgenommen Änderungen zuzustimmen.
Mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen wurde von der Gemeindevertretung folgender Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt mehrheitlich gefasst:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde, Herrn Dr. Berg, sowie mit der Feldberg Holding und deren Rechtsbeistand über den geänderten Städtebaulichen Vertrag nach den Vorgaben des Anwalts Berg zu verhandeln. In der Planung muss kein Gewerbeanteil mehr berücksichtigt werden.
2. Gebiet zur nachhaltigen Stadtentwicklung im Städtebauförderprogramm
„Wachstum und nachhaltige Erneuerung“; Parzellenscharfe Gebietsfestlegung und
Beschluss der Fortschreibung des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts“
(ISEK) Fortschreibung 2022
Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgender Beschluss gefasst:
Das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) zu „Biblis – Neue Energien nutzen –
Fortschreibung 2022“ (Anlage 1) einschließlich des erweiterten Fördergebiets (Anlage 2, Plan mit parzellenscharfer Abgrenzung) werden von der Gemeindevertretung beschlossen.
3. Kampfmittelräumung Waldflächen
hier: Vergabe der vorbereitenden Rodungsmaßnahmen
Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig Folgendes beschlossen:
Die Gemeindevertretung beschließt, nach der Vergabenotiz von Hessenforst den Auftrag für die Rodungsmaßnahmen in Höhe von ca. 15.089,20 € (Brutto) an die Firma „Berlieb“ zu vergeben.
4. Kampfmittelräumung Waldflächen
hier: Vergabe Sondierungsfirma
Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen beschlossen, den Auftrag für die
Kampfmittelsondierung an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma „Safeline Deutschland“, in Höhe von ca. 188.563,69€ (Brutto), zu vergeben.
5. Bebauungsplan Nr. 28 „Am Werrtor - 2. Änderung“, Gemarkung Biblis
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung beschließt:
a) die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Am
Werrtor“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, zur planungsrechtlichen Sicherung
und städtebaulichen Ordnung des Geländes für den geplanten Wertstoffhof des ZAKB.
b) die Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
durchzuführen.
c) die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2
Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen sowie die Unterrichtung
über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der
wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2
BauGB durchzuführen.
6. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023
Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig folgender Beschluss des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses zur Kenntnis genommen:
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 15.507,62 EUR für den Produktbereich 07 für das Haushaltsjahr 2023 wurden beschlossen. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch nicht verausgabte Mittel aus der Position 13 „Sach- und Dienstleistungen“.
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister