Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 24.04.2024
Öffentliche Tagesordnung:
1. Verwaltungskostensatzung
hier: Beschlussfassung über den Satzungsentwurf
Von der Gemeindevertretung wurde mit 19 Ja-Stimmen einstimmig folgender Beschluss gefasst:
1. Der beigefügte Entwurf einer neuen Verwaltungskostensatzung für die
Gemeinde Biblis wird beschlossen.
2. Die Verwaltungskostensatzung vom 25.07.2005 wird mit Inkrafttreten
der neuen Satzung aufgehoben.
2. Abschluss einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung mit dem Zweckverband
Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße
Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen beschlossen, die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße
(ZAKB) abzuschließen.
3. Wahl eines neuen Mitglieds der Integrations-Kommission
Von der Gemeindevertretung wurde in offener Abstimmung mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und
3 Nein-Stimmen Frau Siham Belyamani, wohnhaft in 68647 Biblis, als neues Mitglied für den Personenkreis der sachkundigen Einwohner in die Integrations-Kommission der Gemeinde Biblis gewählt.
4. Besetzung des Ortsgerichts Biblis
hier: Wahl der Ortsgerichtsvorsteherin
Von der Gemeindevertretung wurde in offener Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen Frau Thea Neun, wohnhaft in 68647 Biblis, zur neuen Ortsgerichtsvorsteherin gewählt. Es wurde beschlossen, dem Direktor des Amtsgerichts Lampertheim vorzuschlagen, Frau Thea Neun als neue Ortsgerichtsvorsteherin zu ernennen.
5. Multicodierter Platz
hier: Erhöhung Kostenrahmen
Von der Gemeindevertretung wurde mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2023 zur Vorlage VL-168/2023 zu
konkretisieren. Der Multicodierte Platz soll gemäß der Kostenberechnung Variante 2 samt Technikausstattung vom 19.04.2024 realisiert werden, um seinen multifunktionalen Charakter zu bewahren. Dabei wird die Position 1.4.4 um 24.000 € reduziert, und vorläufig werden die Positionen
2.1.1.10 „Niederspannungsversorgung“ in Höhe von 70.000 € sowie 2.2.2 „Ladesäulen“ aus dem Projekt entfernt.
Ein Kostenrahmen von 665.000 € wurde beschlossen. Der Leitungsbau zum Bestand-Trafo wird separat betrachtet und nach Angebotsabgabe durch das EWR mit konkreter Kostenbezifferung erneut den Gremien zur Beratung vorgelegt.
6. Gemeindesee Biblis
hier: Vergabe GaLaBau innerhalb des Weges
Von der Gemeindevertretung wurde einstimmig mit 19 Ja-Stimmen beschlossen, die Fa. Weiland Grünbau GmbH, Stabhalterstraße 27, 68307 Mannheim, gemäß des vorliegenden Vergabevorschlags mit dem GaLaBau innerhalb des Rundwegs am Gemeindesee zu beauftragen.
7. Antrag der FLB-Fraktion vom 26.02.2024
hier: Restzahlung KMB 2025
Der Antrag der FLB-Fraktion, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, die noch offenen Forderungen
der Gemeinde Biblis gegenüber KMB zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nach Auskunft des Geschäftsführers des Zweckverbandes KMB, Herrn Daum, in 2025, zu realisieren, wurde von der Gemeindevertretung in namentlicher Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
8. Antrag der CDU-Fraktion vom 24.03.2024
hier: Baumpflanzungen entlang K61, Nordheim
Von der Gemeindevertretung wurde mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen,
den Bürgermeister zu beauftragen, beim Landrat des Kreises Bergstraße vorzusprechen und die Pflanzung der Bäume (Esche, Jap, Zierkirsche) in den bestehenden Lücken entlang der Straße K61, Am Alten Wasserwerk in Nordheim, einzufordern.
Nichtöffentliche Tagesordnung
1. Vergabe der Gaskonzession für das Gemeindegebiet
In nichtöffentlicher Sitzung wurde von der Gemeindevertretung die Vergabe der Gaskonzession beschlossen.
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Scheib, Bürgermeister