Gemeindevertretung (1. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1Genehmigung des Protokolls
• 2Mitteilungen und Anfragen
• 3Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung, Ortsbeiräte, Ausschüsse, Integrations-Kommission sowie Kommissionen und Beiräte der Gemeinde Biblis sowie Widerspruch des Gemeindevorstands gemäß § 63 Abs. 4 HGO vom 10.01.2023 hier: Beschluss der Gemeindevertretung am 14.12.2022 über die Änderung des § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung
• 4Satzung über Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
• 5Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Zum Alten Wasserwerk 3“ hier: Beschluss zur Abwägung und erneute Offenlage
• 61. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 „Südufer Westteil Riedsee Biblis“ hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
• 7Stadtumbau - Rathausquartier Süd, Hochschildstraße 8 hier: Gutachten und Kostenschätzung der Firma Mahr GmbH
• 8Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung
• 9Bebauungsplan Nr. 28 "Am Werrtor" hier: 2. Änderung Orientierende Schadstoffuntersuchung - Ergebnisbericht -
• 10Änderung Bebauungsplan "Am Golfpark" hier: Vorbereitende Maßnahmen
• 11Bauleitplanung "Nördlich Am Rübgarten" hier: Städtebaulicher Vertrag
• 12Haushaltsgenehmigung 2023