Gemeindevertretung (5. Sitzung)

Datum

Mittwoch, 06. Juli 2022

Uhrzeit

19:00 - 22:35 Uhr

Adresse

Raum/Büro: Rathaus Biblis, Sitzungssaal

Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis

Tagesordnungspunkte

  • I.Öffentliche Sitzung
  • 1Genehmigung des Protokolls
  • 2Mitteilungen und Anfragen
  • 3Abschluss eines neuen Betriebskostenvertrags für die katholische Kindertagesstätte Sonnenschein
  • 4Neukalkulation Betreuungsgebühren hier: Beschlussfassung über den Satzungsentwurf
  • 5Schaffung einer Zusatzgruppe für die katholische Kindertagesstätte Sonnenschein
  • 6Aufhebung eines Sperrvermerkes hier: Zuschuss an die Firma Softdoor
  • 7Besetzung des Ortsgerichts Biblis
  • 8Besetzung des Schiedsamts
  • 9Bauleitplanung der Gemeinde Biblis; 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am Hohen Weg“ in Biblis hier: a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit (i.V.m.) § 4 Abs. 2 BauGB c) Beschlussfassung der Bebauungsplanänderung als 2. Entwurf zur Durchführung der erneuten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB sowie der erneuten förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
  • 10Planung eines Solarparks hier: Antrag der Sybac On Power GmbH, Kehrig
  • 11Bebauungsplan Nr. 54 "Nördlich am Rübgarten" hier: Veräußerung eines Grundstückteils
  • 12Südufer Westteil Riedsee Biblis, Bebauungsplan Nr. 40 hier: Antrag auf Änderung
  • 13Kaufanfrage für ein gemeindeeigenes Grundstück (Teilstück)
  • 14Kaufanfrage für ein gemeindeeigenes Grundstück Hier: Flur 23, Nr. 50/3 Gemarkung Biblis
  • Beauftragung Fachbüro Bedarfsanalyse Gruppenräume der Gemeinde Biblis
  • 15Antrag der FLB-Fraktion vom 01.06.2022 hier: Amtliche Bekanntmachungen
  • 16Antrag der Freien Liste Biblis vom 01.06.2022 hier: Integrations-Kommission
  • 17Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2022 hier: Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Baugebiet Helfrichsgärtel III
  • 18Anreizprogramm Nahmobilität Gemeinde Biblis - Lastenräder
  • 19Packstation in Nordheim und Wattenheim hier: Rückmeldung der Deutsche Post AG - Absage
  • 20Riedhalle hier: Sachstandsbericht
  • 21Kompensation Bauleitplanung hier: Umsetzung von Maßnahmen


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