Gemeindevertretung (6. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1Mitteilungen und Anfragen
• 2Besetzung des Ortsgerichts Biblis
• 3Antrag der FLB-Fraktion vom 01.06.2022 hier: Amtliche Bekanntmachungen
• 4Antrag der CDU-Fraktion vom 27.07.2022 hier: Blühwiesen-Offensive
• 5Antrag des Ortsbeirates Nordheim vom 30.08.2022 hier: Alter Haupteingang Friedhof
• 6Antrag der Liste Scheib vom 05.09.2022 hier: Einrichtung der Arbeitsgruppe "Hallenneubau Biblis"
• 7Antrag der SPD-Fraktion vom 07.09.2022 hier: Priorisierung offener Anträge und Verwaltungsvorlagen
• 8Stromkonzession hier: Sonderkündigungsrecht
• 9Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats; Beschluss über die Wahl- und Geschäftsordnungen
• 10Neufassung der Hundesteuersatzung
• 11Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwert im Gebiet der Gemeinde Biblis
• 12Bebauungsplan Nr. 54 "Nördlich Am Rübgarten" hier: Muster städtebaulicher Vertrag
• 13Bauleitplanung in der Gemeinde Biblis - Bebauungsplan Biblis Nr. 55 "Westlich Weichgraben“ hier: a.) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 55 "Westlich Weichgraben" in der Kerngemeinde Biblis gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB. b.) Beschlussfassung des Bebauungsplans Nr. 55 "Westlich Weichgraben" als Entwurf zur Durchführung der förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmliche Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 4 Abs. 2 BauGB.
• 141. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 „Südufer Westteil Riedsee Biblis“ hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und zustimmende Kenntnisnahme des Entwurfs
• 15Beschlussfassung über die Satzung der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer im Gemeindegebiet Biblis
• 16"Steinerwaldbrücke" auf der Gemarkung Nordheim Stand- und Verkehrssicherheit der Brücke - weiteres Vorgehen seitens des Landes Hessen (Wasserwirtschaftsverwaltung)
• 17Heldenbrücke im Rahmen der Flügeldeichsanierung hier: Kostenteilung mit der Gemeinde Einhausen
• 18Einheitlicher Wahlvorschlag Akteneinsichtsausschuss Helfrichsgärtel III Biblis
• 19Beteiligungsbericht der Gemeinde Biblis für das Jahr 2021 nach §123a HGO
• 20Haushaltsvollzugsbericht nach §28 GemHVO für das Jahr 2022 hier: Januar-August
• 21Genehmigung des letzten Protokolls